Tetra BOS Funk

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Votum zum Thema TETRA-Funk erneut auf unbestimmte Zeit vertagt

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Zu TOP 7 "Grundsatzdebatte zum TETRA-Funk" in der GR-Sitzung am 28.06.2011

nicht anwesend: GR Zistl, GR Anderl, GR Dr. Rieß,

(der Punkt war erstmals so in einer Februarsitzung auf der TO, wurde aber

dann zwei Mal unbehandelt verschoben)

GR Bergmüller, der auf die erneute Ansetzung des Punktes bestanden hatte,

wollte [20:35h] einen weiteren Austausch von Argumenten und Fakten abkürzen,

da die Bürgergruppe Aschbach und v.a. der Runde Tisch mit Experten am

11.3.11 schon praktisch alles Wichtige für eine Grundsatzentscheidung

dargelegt hätten; insbes. die Aussage von Herrn Krüger/telent GmbH, man

werde keinen Standort gegen den Willen einer Gemeinde in das

Standortplanungsnetz aufnehmen. Man werde auch der Staatsregierung den

Erschließungsauftrag eines solchen Gebiets (lückenhaft) zurückgeben, selbst

wenn ein technisch geeigneter Standort aus den Erkundungen aufgezeigt werden

könnte.

[Kommentar: auch der für TETRA im bay. Innenministerium zuständige StSekr.

Eck erklärte bei einer Landtagsanhörung am 29.3.11, dass man insbes. keine

Enteignungen plane, jedoch mit der drohenden Konsequenz, dass die Kommune

dann für die Funkversorgung (mit analog) selber sorgen müsste. Hinsichtlich

TETRA werde man also die Planung auch trotz diverser größerer sog. "weißer

Flecken" zu Ende führen. Aus beiden Aussagen lässt sich eindeutig schließen,

dass das Gesamtprojekt durch das theoretische Erzeugen großer

"weiße-Flecken"-Flächenanteile in Bayern gestoppt werden könnte, z.B. um mit

demokratischen Mitteln der politischen Willensbekundung eine grundsätzliche

Überprüfung mit Verbesserungen oder Alternativen zu erzwingen. Das Projekt

ist also nicht unaufhaltbar, sondern von der großflächigen

Kooperationsbereitschaft der Kommunen abhängig.]

Bergmüller schlug vor, den auch allen Gemeinderäten [Kommentar: auch per

Papierbrief] zugestellten Beschlussvorlagentext zur Abstimmung zu bringen.

Fr. Gfhr. Bertozzi wendete ein, dass eine BI nicht antragsberechtigt sei. GR

Bergmüller meinte, dann bringe er den Text hiermit ein. GR Biller wendete

ein, dass dies die Räte überfordern würde, zumal man "alle 2,3 Tage von der

Bürgerinitiative E-Mails" erhalte und (sinngemäß..) wegen der unzumutbaren

Fülle von Informationen die Kenntnis des Textes nicht vorausgesetzt werden

könne. Auf den Hinweis, dass ein Beschluss dennoch möglich wäre, wird

eingewendet, dass der TOP [Kommentar: in der Formulierung vom Februar2011]

auf „Grundsatzdebatte zum TETRA-Funk“ laute und dass man zuerst über den

Willen hierzu abstimmen wollte.

Die Abstimmung ergab eine Mehrheit von 11 zu 10 für die Behandlung des

Tagesordnungspunkts (Interpretation A) bzw. für den Inhalt des

Tagesordnungspunkts als solchen (Interpretation B).

Befürworter: 3 SPD, 1 Grün, 2 FWG, 2 FWFo, 3 ProBürger

dagegen: 2 Grüne, 7 CSU, 1 FWG (?);

Sitzungsleitung und Moderation sehen im Sinne der Interpretation B damit den

Punkt vertagt auf einen Sondertermin „Grundsatzdebatte“.

Fr. Broghammer/SPD wendete ein, dass man mit der Zustimmung gerade keine

Vertagung, sondern die Behandlung des Themas wollte: „So war’s nicht

gemeint.“

[Kommentar: gemeint war vmtl., dass man eine Grundsatzabstimmung anhand

eines vorliegenden Beschlussvorlagentextes im Rahmen dieser GR-Sitzung

versuchen sollte. Man hätte auf diesen Hinweis, dass der Wille der

Volksvertreter evtl. ins Gegenteil verkehrt wurde, mit einer kurzen zweiten

Abstimmung reagieren können: „Wer dafür ist, dass heute über einen

Beschlussvorlagentext mit Beschlussfassung abgestimmt wird, den bitte ich

ums Handzeichen.“]

Flankiert von der Bemerkung von Bauamtsleiter Solnar „Abg’stimmt is

abg’stimmt“ geht man zum nächsten Tagesordnungspunkt über. [20:45h]